Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Seminarbedingungen 

(Stand Juli 2021) 

Anmeldungen und Seminargebühr 
Anmeldungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen und können über das auf der Website bereitgestellte Online-Anmeldeformular, per Brief, per Fax oder per E-Mail abgegeben werden. Für die Anmeldung wird der Vor- und Nachnamen des Teilnehmers, das Geburtsdatum sowie Geburtsort, die Rechnungsanschrift, die E-Mail-Adresse (des Teilnehmers und/oder bei Firmenanmeldung, des Ansprechpartners der Firma) sowie die Kursbezeichnung und Kursdatum und -ort benötigt. Bei Kursen für Fortgeschrittene wird ein Nachweis der bisherigen Praxiserfahrung, die durch den Unternehmer bestätigt wird, benötigt. Die Höhe der Teilnahmegebühr ist in der jeweiligen Seminarbeschreibung angegeben und gilt pro Teilnehmer, bzw. angemeldeter Gruppengröße. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. In den Seminargebühren sind alle Seminarunterlagen und die Pausen- und Mittagsverpflegung enthalten. 

1.  Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

1.1 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Kursen und Seminaren (nachfolgend „Veranstaltung“), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Veranstalter, Olaf Gottschalk, hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 

1.2  
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine 
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.3  
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

2.  Leistungen des Veranstalters 

2.1  
Der Veranstalter bietet sowohl Online- als auch Präsenzveranstaltungen an. Der Inhalt der Veranstaltung ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Website des Veranstalters. 

2.2
Bei Online-Veranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz oder per Zugriff auf eine Online-Schulungsplattform mit aufgezeichneten Lerninhalten unter Einsatz entsprechender technischer Mittel (sog. „Online-Schulungen“). Hierzu stellt der Veranstalter dem Kunden vor Beginn eine passende Anwendungssoftware oder Zugriffsdaten zur Verfügung. Nach der Bestellung einer unserer Online Schulungen erhalten Sie einen Zugang zu unserem Schulungsportal. Bitte beachten Sie, dass Ihr Zugang mit Abschluss der jeweiligen Schulung deaktiviert wird, spätestens mit Ablauf von 45 Tagen nach Freischaltung. Dies gilt auch für den nicht erfolgreichen Abschluss der Schulung. Der Zugriff wird somit nur für die Dauer der Durchführung der Schulung gewährt. Zur fehlerfreien Teilnahme an den Online-Schulungen muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden auf der Website des Veranstalters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. Der Veranstalter haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind. 

2.3 
Bei Präsenzveranstaltungen erbringt der Veranstalter seine Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden und in von ihm hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Veranstaltungen können sowohl in den eigenen Seminarzentren des Veranstalters als auch in Räumlichkeiten des Kunden durchgeführt werden, sofern der Kunde hierzu die notwendigen Hilfsmittel dem Veranstalter zur Verfügung stellen kann (sog. Inhouseschulungen). 

2.4 
Der Veranstalter erbringt seine Leistungen selbst oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Veranstalter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Kursbeschreibung des Veranstalters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Veranstaltung. 

2.5 
Der Veranstalter erbringt seine Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet der Veranstalter aber nicht. Insbesondere übernimmt der Veranstalter keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den der Veranstalter keinen Einfluss hat. 

2.6 
Die Online- und Präsenzveranstaltungen des Veranstalters sind grundsätzlich arbeitsmittelbezogene Ausbildungen. Der Kunde kann dem Veranstalter vorab Informationen über betriebsspezifischen Gefahren, die er aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung ermittelt hat, zukommen lassen. Der Veranstalter wird sich bemühen, diese zum Inhalt der Schulung zu machen; ein Anspruch darauf besteht nicht. Die abschließende Beurteilung, ob durch die Schulung alle betriebsspezifischen Gefahren behandelt wurden, der Teilnehmer den Schulungsinhalt verstanden hat und unter den jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten anwenden kann, mithin eine vollständige Unterweisung im Sinne des § 12 Abs. 1 ArbSchG durchgeführt wurde, obliegt dem Kunden. 

3.  Vertragsschluss 

3.1.
Die auf der Website des Veranstalters beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Veranstalters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. 

3.2 
Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Veranstalter abgeben. 

3.3  
Der Veranstalter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, 

• indem er dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Veranstalter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und der Veranstalter das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. 

3.4 
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. 

3.5 
Bei einer Anmeldung über die Website des Veranstalters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Veranstalter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Veranstalter erfolgt nicht. 

3.6  
Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Veranstalters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 

3.7  
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 

3.8 
Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt. 

4.  Widerrufsrecht für Verbraucher 

Soweit der Kunde kein Unternehmer ist, gilt eine 14-tägige Widerrufsfrist. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Ein entsprechendes Widerrufsformular ist abruf- und ausdruckbar im Download Bereich.  

5.  Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1  
Sofern sich aus dem Angebot des Veranstalters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. 

5.2  
Kosten für Anreise und Übernachtung bei Präsenzveranstaltungen sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen. 

5.3  
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Veranstalters angegeben werden. 

5.4  
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 

6.  Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung 

6.1  
Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung des Veranstalters möglich. 

6.2 
Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Veranstalter ein, so haften er und der Kunde dem Veranstalter als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten. 

7.  Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl 

7.1 
Der Veranstalter kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird der Veranstalter hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen. 

7.2.
Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann der Veranstalter bis spätestens vier Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Veranstalter wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis vier Tage vor Kursbeginn zugehen lassen. 

7.3 
Macht der Veranstalter von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen. 

7.4 Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird der Veranstalter dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten. 

8.  Änderung oder Ausfall der Veranstaltung 

8.1 
Der Veranstalter behält sich vor, Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht vom Veranstalter wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Der Veranstalter wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Kursleiter und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren. 

8.2 
Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. 

8.3  
Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information des Veranstalters über die Leistungsänderung diesem gegenüber geltend zu machen. 

8.4 
Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. 

9.  Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen) 

Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht (bei Verbrauchern) räumt der Veranstalter dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung des Veranstalters nach folgender Maßgabe zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht): 

9.1 
Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu 10 Tage vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine gegenüber dem Veranstalter in Textform (z. B. E-Mail) abzugebende Erklärung stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter maßgeblich. Bei Absagen bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen des Teilnehmers, wird die volle Gebühr in Rechnung gestellt werden. Die ersatzweise Benennung eines anderen Teilnehmers ist kostenfrei möglich. 

9.2  
Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt. 

10. Lehrmaterial 

10.1 
Der Veranstalter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung oder der Online-Schulung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder der Online-Schulung überlassen werden. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Lehrunterlagen, ganz oder in Teilen, bleiben vorbehalten. 

10.2 
Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis des Veranstalters ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung, die Online-Schulung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen – egal in welcher Form – zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. 

10.3  
Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form. 

11.  Haftung 

Der Veranstalter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 

11.1  
Der Veranstalter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt 

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2
Verletzt der Veranstalter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

11.3  
Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen. 

11.4  
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Veranstalters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 

12.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

12.1  
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

12.2 
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Veranstalter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 

13.  Alternative Streitbeilegung 

13.1  
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr 
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

13.2  
Der Veranstalter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.